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„Neuschwanstein“/Bundespatentgericht /Markenlöschung - Beschluss vom 04.02.2011, Aktenzeichen: 25 W (pat) 182/09
Markenrecht

Die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen ist mit einer Beschwerde vor dem Bundespatentgericht gescheitert. Das Gericht bestätigte die vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“. Das im 19. Jahrhundert im Auftrag des bayerischen Königs Ludwig II. erbaute Schloss ist nach Auffassung des Gerichts nicht nur eine Touristenattraktion, sondern ein Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes.

Die bayerische Schlösserverwaltung hatte sich die Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eintragen lassen. Man wolle dem Eintrag groben Unfug und Missbrauch verhindern.

Doch das DPMA hatte im November 2007 einem Löschungsantrag mit der Begründung stattgegeben, der Marke „Neuschwanstein“ hätte bereits zum Zeitpunkt der Eintragung das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen gestanden, also Löschung.
Das Bundespatentgericht folgt dem DPMA:

Bezeichnungen von Kulturgütern mit herausragender Bedeutung, die zum nationalen kulturellen Erbe oder zum Weltkulturerbe gehören, sind Allgemeingut und auch deshalb einer markenrechtlichen Monopolisierung und Kommerzialisierung entzogen.

In Bezug auf Dienstleistungen wie „Veranstaltung von Reisen, Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ sei ein markenrechtlicher Schutz des Begriffs „Neuschwanstein“ bereits deswegen ausgeschlossen, weil dieser Begriff geeignet ist, Merkmale dieser Dienstleistungen, nämlich das Ziel bzw. den Ort ihrer Erbringung, zu beschreiben i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Weiter: Bezeichnungen bekannter Touristenattraktionen wie „Neuschwanstein“ fehle darüber hinaus im Zusammenhang mit Waren, die im Umfeld solcher touristischer Ziele üblicherweise als Souvenirartikel angeboten werden, die Unterscheidungskraft.

Dies gelte entsprechend im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die üblicherweise in einem engen räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer solchen Touristenattraktion angeboten und erbracht würden.

Das Gericht hat jedoch im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung von Teilaspekten eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof teilweise zugelassen.

Markenlöschung ist also immer ein Thema, insbesondere § 8 MarkenG.

Der Titelschutz Anzeiger, Nr. 1010, eingestellt FMP-Recht, Rechtsanwalt Dr. Fromm und Rechtsanwältin Dr. Roßmeier

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