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Landgericht Hamburg: Der Begriff Glen ist schottischen Whisky-Marken vorbehalten
Markenrecht

Die Scottish Whisky Association (SWA) achtet sorgsam darauf, dass das Terrain der schottischen Whisky-Hersteller nicht von fremden Dritten „mitgenutzt“ wird. Daher ist die SWA 2013 auch sofort aktiv geworden, als die Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart den Single Malt Whisky Glen Buchenbach auf den Markt brachte.

Mit Unterstützung der Kanzlei Taylor Wessing in Hamburg verklagte die SWA den Brennerei-Besitzer Michael Klotz beim Landgericht Hamburg auf Unterlassung der Nutzung des Namensbestandteils Glen. Dieser Begriff würde beim Verbraucher mit der Herkunft Schottland assoziiert.

Die 27. Zivilkammer am Landgericht Hamburg mit der Vorsitzenden Richterin Stephanie Zöllner folgte der Argumentation der SWA und stellte fest, dass mit dem Namensbestandteil Glen die besonders geschützte geo-grafische Angabe Scotch beeinträchtigt werde (Urteil vom 7. Feb. 2019 – Az.: 327 O 127/16). Noch ist diese Entscheidung nicht rechtskräftig, bis zum 7. März 2019 hat Michael Klotz nun Zeit, um zu entschieden, ob er beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Berufung gehen will.

In das Verfahren, das inzwischen über fünf Jahre läuft und eine Gerichtsakte mit mehr als 5.000 (!) Seiten produziert hat, war auch schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg involviert. Auf Basis der EU-Spirituosen-Verordnung, die regionale Herkunfts-Bezeichnungen schützt, sollten die EuGH-Richter den KollegInnen am Landgericht Hamburg eine Hilfsstellung geben. Der EuGH spielte den Ball zu-rück nach Hamburg und gab vor, einmal zu prüfen, ob ein durchschnittlicher Verbraucher/Käufer beim Wort Glen an die geschützte Angabe Scotch denken würde. 

Dr. Wiebke Baars, LLM, Partnerin bei Taylor Wessing in Hamburg: „Der Begriff „Scotch Whisky“ ist eine von der EU geschützte Herkunftsbezeichnung, ähnlich wie „Cognac“ oder „Calvados“ für Branntwein/Brand aus Frankreich. Unsere Recherchen haben gezeigt, dass eine Vielzahl von Verbrauchern in Europa bei Glen im Zusammenhang mit Whisky an Scotch Whisky denken. Glen wird nahezu aus-schließlich für „Scotch Whiskys“ verwendet. Vor allem die bekannten, höher-wertigen Whiskysorten aus Schottland führen diesen Namensbestandteil! Die EU-Spirituosenverordnung untersagt irreführende An-gaben über die Herkunft eines Whiskys. „Glen“ darf somit nicht für einen deutschen Whisky benutzt wer-den, da hierdurch der falsche Eindruck über seinen Ursprung erweckt wird.“ (ps)

Titelschutz-Anzeiger, Nr. 1399, Woche 7, 15.02.2019

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