Seitenbereiche

FMP ist die kreative Rechtskanzlei in Rheinland-Pfalz für Recht, Wirtschaft, Steuer.

Inhalt

Vergabedokumentation bei der Ausschreibung der Verwertung von vorbehandelten Bioabfällen, VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.12.2023, VK 2 – 18/2
Öffentliches Recht

Für die Zuordnung von vorbehandelten Bioabfällen zu einem bestimmten Abfallschlüssel gem. der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV) gehört zu einer transparenten Vergabedokumentation auch die Anfertigung einer Abfallanalyse sowie eine Niederschrift der daraus abzuleitenden Rechtsfolgen.

Sachverhalt

Der Antragsgegner schrieb in einem offenen Verfahren die Verwertung von vorbehandelten Bioabfällen aus der haushaltsnahen Erfassung aus. Die Vorbehandlung der Bioabfälle führt der Antragsgegner selbst durch, indem er die Bioabfälle in folgende drei Fraktionen siebt:

Feinkorn, Mittelkorn und Überkorn.

Die Fraktionen Feinkorn (Los 1) und Mittelkorn (Los 2) waren Gegenstand der Ausschreibung.

Bei der Bestimmung der Abfallfraktion ist die AVV zu beachten. Der Antragsgegner hat in den Vergabeunterlagen die beiden Siebfraktionen den Abfallschlüsselnummern 20 02 01 (Abfallbezeichnung: biologisch abbaubare Abfälle) und 20 03 01 (Abfallbezeichnung: gemischte Siedlungsabfälle; hier: getrennt erfasste Bioabfälle, Biotonne aus Haushaltungen) zugeordnet.

Die Antragstellerin rügte die Einstufung und hielt eine Neuschlüsselung der ausgesiebten Fraktionen für notwendig. Nach ihrer Auffassung sind die ausgesiebten Fraktionen dem Abfallschlüssel 19 12 12 (Abfallbezeichnung: sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen) zuzuordnen.

Zur Begründung führte sie an, dass gem. § 6 Abs. 2 BioAbfV i. V. m. Anhang 1 Nr. 1 zur BioAbfV Abfälle mit dem Abfallschlüssel AVV 19 12 12 nicht zu den für eine Verwertung auf Böden geeigneten Bioabfällen zählen, mit der Folge, dass ein Gärrest, in dem sich Abfälle mit dem Abfallschlüssel AVV 19 12 12 befinden, nicht derartig verwertet werden kann bzw. darf. Aufgrund dessen sei davon auszugehen, dass es nicht eine einzige Vergärungs- und/oder Kompostierungsanlage gibt, die den Abfallschlüssel AVV 19 12 12 positiv gelistet hat, also eine Genehmigung zur Annahme und Behandlung dieser Abfälle besitzt.

Nach Rügezurückweisung leitete die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren ein.

Die Entscheidung

Die Vergabekammer gab dem Antrag statt und verpflichtete den Antragsgegner dazu, das Vergabeverfahren in den Stand vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen und unter Beachtung der Rechtsprechung der Vergabekammer fortzuführen.

Dabei hat die Vergabekammer die streitige Rechtsfrage, ob eine Neuschlüsselung der vorbehandelten Bioabfälle notwendig ist, nicht entschieden. Vielmehr kam sie unter Berufung auf ein Urteil des OLG Düsseldorf 20.12.2017 (VII-Verg 8/17) zu dem Schluss, dass diese Rechtsfrage von ihr (derzeit) nicht beantwortet werden kann, weil der Antragsgegner keine Abfallanalyse in der Vergabedokumentation hinterlegt hat.

Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf kommt es bei Änderungen in der Zusammensetzung des Abfalls durch eine Vorbehandlung nämlich darauf an, unter rechtlich wertender Betrachtung möglichst vieler Tatsachenelemente zu prüfen und zu entscheiden, ob die nach der mechanischen Behandlung erreichte Zusammensetzung, und zwar nach Maßgabe eines unbestimmten Rechtsbegriffs, eine andere rechtliche Einordnung des Abfalls gebietet. Das Fehlen einer Abfallanalyse und der daraus abzuleitenden Rechtsfrage der Erforderlichkeit einer Neuschlüsselung nach Vorbehandlung bewertet die Vergabekammer deshalb als Dokumentationsmangel.

Würdigung der Entscheidung

Alle Verfahrensbeteiligten waren sich darüber einig, dass die Vorbehandlung der Bioabfälle sinnvoll ist, weil sie insbesondere den Zielvorstellungen des Landesumweltministeriums entspricht. Deshalb wird das von dem Antragsgegner praktizierte Verfahren auch im Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz – Teilplan Siedlungsabfälle und andere nicht gefährliche Abfälle 2022 beschrieben (S. 74).

Eine Vorbehandlung ist in aller Regel auch notwendig, um die Störstoffgrenzen der Bioabfallverordnung einhalten zu können. Das rechtliche Problem stellt hier nur das örtliche Auseinanderfallen von Vorbehandlung und Verwertung dar. Fänden beide Prozesse an einem Ort statt, würde sich das Problem in Wohlgefallen auflösen.

Praxishinweis

Bei der Vergabedokumentation verkehrt sich der Merksatz „weniger ist mehr“ leider in sein Gegenteil. Im Zweifel daher lieber mehr als zu wenig dokumentieren!

Und bitte nicht als lästige Pflicht empfinden. Schließlich hilft das Aufschreiben auch dabei, getroffene Entscheidungen noch einmal kritisch zu hinterfragen und ggf. zu korrigieren.

teamwerk/teamgeist, Nr. 25-01/2024

Über Fromm-FMP

Wir sind Rechtsanwälte mit Sitz in Mainz und Mannheim und bieten professionelle und kompetente Beratung im Bereich Recht, Wirtschaft und Steuer. Sie haben Fragen? Vereinbaren Sie ein unverbindliches Erstgespräch!

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.