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Vorgabe der EEE im Oberschwellenbereich unzulässig – VK Rhein-Pfalz vom 06.06.2023
Öffentliches Recht

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) muss von den Vergabestellen als (vorläufiger) Eignungsnachweis akzeptiert werden, wenn sie von einem Bieter vorgelegt

wird. Um diese handhabbar zu machen, haben viele Vergabestellen eine EEE zwingend vorgegeben, damit das Dokument dann schon auf die konkreten Vergabeunterlagen angepasst ist.

Entscheidung der Vergabekammer

Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz (Beschl. v 06.06.2023 – VK 2 11/22) gelangte nunmehr in einem Nachprüfungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die zwingende Vorgabe der Verwendung einer EEE im Oberschwellenbereich unzulässig ist.

Diese Entscheidung äußerte sie leider nur im Rahmen der mündlichen Verhandlung, so dass eine Begründung im Einzelnen nicht vorliegt. Die Vergabestelle hat der Rüge nämlich im Rahmen der mündlichen Verhandlung abgeholfen, damit das Nachprüfungsverfahren nicht deswegen zu ihrem Nachteil ausgeht.

Für die Unterschwelle soll die Vorgabe der EEE aber weiterhin möglich sein.

Folgen für die Praxis

Damit ist die EEE aus unserer Sicht tot.

teamwerk/teamgeist, Nr. 25-01/2024

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