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OLG Frankfurt: US-Internet-Plattform haftet für Verletzung von Urheber-Rechten von noch nicht gemeinfreien Werken aus Deutschland
Urheberrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine amerikanische Non-Profit-Organisation, die eine auch in Deutschland abrufbare WebPlattform betreibt, dafür in Deutschland haftbar gemacht werden kann, wenn dort Bücher kostenlos zum Download zur Verfügung stehen, die in Deutschland noch urheberrechtlich geschützt sind (Urteil vom 30. April 2019 – Az.: 11 O 27/18). Damit bestätigten die OLG-Richter eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Urteil vom 9. Feb. 2018 – Az.: 2-03 O 494/14). Die OLG-Richter stellen zudem klar, dass auch der Geschäftsführer haftet, wenn er lediglich eine Prüfung nach US-amerikanischen Urheberechts veranlasst, obwohl ihm bewusst sein muss, dass durch die Erreichbarkeit in Deutschland auch deutsche Nutzer auf die Website zugreifen können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof die Zulassung der Revision begehrt werden.

Der Fall und seine Hintergründe

In der Presse-Information Nr. 26/2019 vom 30. April 2019 werden der Fall und die Hintergründe erläutert: „Die Klägerin ist ein Verlag und gibt u.a. Werke von Thomas Mann, Heinrich Mann und Alfred Döblin heraus. Die Beklagte ist eine „non-for-profit-Corporation“ nach US-amerikanischem Recht.

Sie betreibt eine auch in Deutschland abrufbare Webseite, deren Ziel die Veröffentlichung von in den USA gemeinfreien Werken ist. Auf der Homepage sind über 50.000 Bücher als E-Books kostenlos abrufbar, u.a. 18 Werke der genannten drei Autoren auch in deutscher Sprache. Die Bücher werden von freiwillig für die Beklagte tätigen Dritten (sog. volunteers) auf der Plattform eingestellt. Die Beklagte veranlasst vor der Veröffentlichung eine Prüfung ausschließlich nach US-amerikanischem Urheberrecht.

Die Klägerin meint, die Beklagte verletze die ihr zustehenden Urheber-Rechte an den 18 Werken. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassen in Anspruch. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG keinen Erfolg.

Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Die deutschen Gerichte seien international zuständig, da die Inhalte der Webseite auch in Deutschland abgerufen werden können, stellt das OLG zunächst klar. Anwendbar sei deutsches Recht. Nach den Regelungen des internationalen Privatrechts richte sich die Frage, ob Ansprüche wegen der Verletzung von Urheber-Rechten bestehen, nach dem Recht des sog. Schutzlandes, also hier der Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte verletze ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrechte der Klägerin. Die Klägerin habe nachweisen können, dass ihr in Deutschland an den streitgegenständlichen Werken ausschließliche Nutzungsrechte zustünden. Nach deutschem Recht seien die Werke - noch - nicht gemeinfrei (anders als in den USA).

Art und Umfang der Haftung

Die Beklagte hafte für die über ihre Plattform abrufbaren Werke auch als sog. Täterin. Der Betreiber einer Internet-Plattform sei für dort zugänglich gemachte Inhalte nicht nur verantwortlich, wenn er die Inhalte selbst geschaffen habe. Es genüge, dass er sich die In-halte „zu eigen“ gemacht habe. Das sei hier der Fall. So bezeichne die Beklagte die von den sog. volunteers auf ihrer Plattform eingestellten Werke als „our books“; zudem verweise sie auf eine mit der angebotenen Literatur verbundene „Project ... License“. Schließlich habe sie willentlich an dem Angebot ihrer Webseite für deutsche Nutzer festgehalten, auch nachdem die Klägerin sie auf den noch bestehenden Urheberschutz in Deutschland hingewiesen hatte. Die fehlende Absicht zur Gewinnerzielung der Beklagten sei für die Frage einer unzulässigen öffentlichen Wiedergabe ohne Be-deutung.

Der zudem in Anspruch genommene Geschäftsführer der Beklagten hafte ebenfalls für die Urheberrechtsverletzungen. Grundsätzlich treffe einen Geschäftsführer zwar nicht die Verpflichtung, „jedwedes deliktische Verhalten – also im urheberrechtlichen Bereich jede Urheberrechtsverletzung – zu verhindern, die aus dem von ihm geleiteten Unternehmen heraus begangen werden“. Beruhe aber die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, die typischerweise auf Geschäftsführer-Ebene entschieden werde, sei davon auszugehen, dass sie von dem Geschäftsführer veranlasst worden sei. Hier habe der Geschäftsführer das Konzept der Beklagten, literarische Werke vor ihrer Veröffentlichung lediglich nach US-amerikanischen Urheberrecht zu prüfen, obwohl sich die Seite bestimmungsgemäß auch an deutsche Nutzer richtete, selbst herausgearbeitet und praktiziert.“ (ps)

Titelschutzanzeiger Nr. 1411, Woche 19, 10. Mai 2019

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