Seitenbereiche

FMP ist die kreative Rechtskanzlei in Rheinland-Pfalz für Recht, Wirtschaft, Steuer.

Inhalt

Arbeitsunfall der Begleitung einer Pflegebedürftigen - Bundessozialgericht Az. B 2U 6/10 R
Arztrecht und Medizinrecht

Das Bundessozialgericht hat am 09.11.2010, Az. B 2U 6/10 R entschieden, dass ein Unfall, der sich anlässlich der Begleitung einer pflegebedürftigen Person zum Arzt ereignet die Tatbestandsvoraussetzungen eines Arbeitsunfalls gegeben sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens pflegte ihre Mutter, die Pflegeleistungen der Pflegestufe 1 bezog. Auf dem Rückweg eines Arztbesuches der Mutter stürzte diese auf der Treppe zur Wohnungstür, wobei die Mutter die Tochter mit sich riss und die sich dabei eine Fraktur des linken Knies zuzog. Von der Unfallversicherung wurde die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt, da er sich nach deren Meinung nicht während der versicherten Pflegetätigkeit ereignet habe.

Dem trat das Bundessozialgericht entgegen und befand, dass die Tochter als Pflegeperson gemäß § 2 I Nr. 17 SGB VII versichert war und die Begleitung der Mutter als pflegebedürftigen Person zum Arzt zur versicherten Tätigkeit gehöre. Die Pflege eines Pflegebedürftigen umfasse neben dem Bereich der Körperpflege und Pflegetätigkeiten im Bereich der Ernährung auch die hauswirtschaftliche Versorgung sowie Unterstützung im Bereich der Mobilität, kurz alle Verrichtungen, die für das Aufrechterhalten der Lebensführung zu Hause erforderlich seien. Wenn die pflegebedürftige Person den Weg zum Arzt nicht alleine bewältigen kann, ist auch hierfür das Erscheinen der Pflegeperson notwendig. Im Gesetz finden sich keine Argumente für die Auffassung der Unfallversicherung, es seien nur Pflegetätigkeiten versichert, die bei der Zuordnung einer Pflegestufe angerechnet werden.

Eingestellt von Fromm-FMP, Rechtsanwältin Dr. Tanja Roßmeier

Über Fromm-FMP

Wir sind Rechtsanwälte mit Sitz in Mainz und Mannheim und bieten professionelle und kompetente Beratung im Bereich Recht, Wirtschaft und Steuer. Sie haben Fragen? Vereinbaren Sie ein unverbindliches Erstgespräch!

Cookies

Diese Website verwendet Cookies und andere Verfahren zur Speicherung von Daten auf Ihrem Endgerät ("Speicherverfahren"), um Ihnen ein optimales Nutzungserlebnis zu bieten. Einige dieser Speicherverfahren sind für den Betrieb der Website technisch notwendig. Andere Speicherverfahren können für statistische Auswertungen eingesetzt werden. Sie entscheiden selbst, ob Sie eine technisch nicht notwendige Speicherung von Daten auf Ihrem Endgerät durch Cookies oder andere Speicherverfahren zulassen wollen. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung oder im Impressum.

Details anzeigen

Technisch notwendig
Cookies oder andere Speicherverfahren, die unbedingt notwendig sind, um die Website zu betreiben und wesentliche Sicherheitsfunktionen auszuführen.

Für statistische Zwecke
Cookies oder andere Speicherverfahren, mit denen wir anonymisierte Daten für Statistiken und Analysen erfassen, die uns helfen, unsere Website und deren Inhalte stetig zu optimieren.

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.