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BAG/Urteil 13.06.2015, AZ-R-85/14
Arbeitsrecht

Gibt ein vom Arbeitgeber vorformulierter Aufhebungsvertrag in einer Nebenabrede einen Klageverzicht vor, unterliegt dieser der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Findet sich eine solche Abrede im Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer arbeitgeberseitig angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt der Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen i. S. v. § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber den Ausspruch der Kündigung nicht ernsthaft hätte erwägen dürfen.

Eingestellt FMP-Recht, RAe*StB*WP*, Mainz

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